Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Bruchteilseigentum - Veräußerung von Bruchteilseigentum - Mitwirkung des staatlichen Verwalters an der Veräußerung - Eigenständiges Handeln des Verwalters als Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Mitwirkung

• Judicialis

  VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; ; BGB § 747 Satz 2; ; BGB § 749 Abs. 1; ; BGB § 752; ; BGB § 753

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Offene Vermögensfragen - Bruchteilseigentum, Veräußerung von Bruchteilseigentum, Mitwirkung des staatlichen Verwalters an der Veräußerung, eigenständiges Handeln des Verwalters als Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96

  Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 3.97

  Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst, c VermG setzt daher ein eigenständiges Handeln des staatlichen Verwalters voraus, das auf den Entzug des Eigentums gerichtet sein muß (grundlegend Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93; zuletzt Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67).

  Daran fehlt es, wenn er sich dem rechtsgeschäftlichen Willen anderer an dem Veräußerungsgeschäft notwendig Beteiligter unterordnet, wie etwa bei dem vom Senat entschiedenen Fall einer bloßen Mitwirkung an dem durch eine Erbengemeinschaft getätigten Verkauf eines Nachlaßgegenstandes zum Zwecke der Erbauseinandersetzung (Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 -, a.a.O.).

• BVerwG, 18.11.1997 - 7 C 65.96

  Braunkohletagebau; Inanspruchnahme Grundstück; staatlicher Verwalter; …

  Auszug aus BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 3.97

  Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst, c VermG setzt daher ein eigenständiges Handeln des staatlichen Verwalters voraus, das auf den Entzug des Eigentums gerichtet sein muß (grundlegend Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93; zuletzt Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67).

• BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 6.00

  Unternehmensbegriff; landwirtschaftlicher Betrieb als Unternehmen; Stilllegung …

  Denn nach § 749 Abs. 1 BGB hat jeder Teilnehmer grundsätzlich das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft jederzeit zu verlangen (Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 150 Seite 457 ).
• BVerwG, 29.06.1998 - 7 B 442.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Abweichung - …

  Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG setzt daher ein eigenständiges Handeln des staatlichen Verwalters voraus, das auf den Entzug des Eigentums gerichtet sein muß (grundlegend Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 Nr. 93; zuletzt Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 -).
• BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01

  Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - Beiziehung von Akten des …

  Denn nach § 749 Abs. 1 BGB hat jeder Teilnehmer grundsätzlich das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft jederzeit zu verlangen (Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 150 S. 457 ).

 
• BVerwG, 02.11.2000 - 7 B 92.00

  Erfüllung des Schädigungstatbestandes des § 1 Abs. 1c VermG (Vermögensgesetz) - …

  Zwar trifft es zu, dass der Senat in der herangezogenen Entscheidung im Anschluss an seine bis dahin ergangene Rechtsprechung zur Teilnahme des staatlichen Verwalters an der Veräußerung gemeinschaftlicher Gegenstände (…grundlegend Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz a.a.O. Nr. 93; Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 - Buchholz a.a.O. Nr. 150) den Rechtssatz aufgestellt hat, dass die bloße Mitwirkung des für einen Ehegatten handelnden staatlichen Verwalters an der durch den anderen Ehegatten betriebenen Veräußerung eines gemeinschaftlichen Vermögenswerts keine Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG sei.
• VG Berlin, 12.12.2002 - 29 A 164.98

  Schädigung i.S.d. § 1 Abs. 1c Vermögensgesetz (VermG) bei Veräußerung von bei …

  Denn nach § 749 Abs. 1 BGB hat jeder Teilhaber grundsätzlich das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen (Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 7 C 3.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 150 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2005 - 2 M 718/04

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Widerspruch, Suspensiveffekt, Sofortvollzug, …

  Die Duldung selbst erschöpft sich in der zeitweisen Aussetzung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers (§ 55 Abs. 1 AuslG); dies bedeutet, dass Zwangsmaßnahmen zur Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet vorerst unterbleiben (BVerwG, Urt. V. 25.09.1997 - BVerwG 7 C 3.97 -, NVwZ 1998, 297 12981).